Wie wir in 2020 schon berichtet haben, hatte die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen einige unserer Mitgliedsunternehmen angeschrieben und um Auskünfte in Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung […]
Die neue Heizkostenverordnung bringt nicht nur einen hohen Arbeits- und Kostenaufwand mit sich – sie wirft im Hinblick auf die Art und Weise der Erfüllung der […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von […]
In Ergänzung zur GdW-Arbeitshilfe Nr. 90 erhalten Sie mit dieser E-Mail die in der Arbeitshilfe zitierte Ausgabe von „Die Heizkostenabrechnung“ (HKA) mit der ausführlichen rechtlichen Betrachtung, […]
Hiermit stellen wir Ihnen die Arbeitshilfe 90 zur Heizkostenverordnung des GdW zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzgeber für unterschiedliche Geräte (fernablesbar oder nicht) auch […]
Am 30. November 2021 wurde die Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Alle wichtigen Informationen hierzu haben wir Ihnen bereits in […]
Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz trat am 1. Dezember 2021 in Kraft. Ab dem 1. Dezember 2021 gelten damit insbesondere folgende Regelungen: Die Umlageregelung gemäß § 2 Nr. 15 […]
Am 23. November 2021, wurde das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Alle wichtigen Informationen hierzu haben wir Ihnen bereits gestern in unserem Rundschreiben […]
Das Wichtigste: Am 18./19. November 2021 haben Bundestag und Bundesrat das Infektionsschutzgesetz beschlos-sen. In § 28a IfSG-E wurde unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag festgestellten […]
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