Aktuelle Gesetzesänderungen im Mietrecht

Ziel und Inhalt

Heizkostenverordnung

• neue Ausstattungspflichten
• betroffene Geräte
• Übergangsfristen
• Smart Meter Gateways
• zukünftige monatliche Verbrauchsinformation
• Umfang der zu übermittelnden Informationen
• Form der Übermittlung
• zukünftige Anforderungen an Heizkostenabrechnungen
• notwendige Zusatzinformationen, Definitionen, Ermittlungsmethoden
• Form der Übermittlung

Telekommunikationsgesetz

• Wegfall der Umlagefähigkeit der Breitbandkabelgebühren
• Zeitpunkt
• mögliche Kündigung von länger laufenden Verträgen
• Opt-out-Recht des Mieters
• verbleibende Umlagemöglichkeiten
• neue Umlageposition: Glasfaser
• Voraussetzungen der Betriebskostenumlage
• Bereitstellungsentgelt
• begrenzte Dauer der Umlage
• Wirtschaftlichkeitsgebot
• Alternative: Glasfaser als Modernisierungsmaßnahme

Mietspiegelreform

• neue Regelungen im BGB
• Wirksamkeitszeitpunkt
• Änderungen durch die Mietspiegelverordnung
• Auskunftspflichten von Vermieter und Mieter

Mietpreisbremse

• Rückforderungsrecht des Mieters bis zu Vertragsbeginn
• Verlängerung der Laufzeit

554 Barrierereduzierung, E-Mobilität und Einbruchsschutz

• Anspruch des Mieters
• zulässige Reichweite der Eingriffe des Mieters in die Gebäudeinfrastruktur
• relevante Einwendungen des Vermieters gegen den Anspruch
• notwendige Vereinbarungen mit dem Mieter
• Alternative: eigene Maßnahmen des Vermieters – Duldungsanspruch, Mieterhöhung

Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz– GEIG

• Anforderungen bei Neubau Wohngebäude/Nichtwohngebäude
• Anforderungen bei größerer Renovierung
• Quartierslösungen

559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

Umlage des CO2-Preises

weitere Gesetzesänderungen nach Aktualität