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Telefonnummer:
0511/1265-01

Aktuelle Gesetzesänderungen im Mietrecht

Zielgruppe

Alle kaufmännischen und technischen Mitarbeiter*innen

Ziel und Inhalt


Heizkostenverordnung

  • neue Ausstattungspflichten
  • betroffene Geräte
  • Übergangsfristen
  • Smart Meter Gateways
  • zukünftige monatliche Verbrauchsinformation
  • Umfang der zu übermittelnden Informationen
  • Form der Übermittlung
  • zukünftige Anforderungen an Heizkostenabrechnungen
  • notwendige Zusatzinformationen, Definitionen, Ermittlungsmethoden
  • Form der Übermittlung

Telekommunikationsgesetz

  • Wegfall der Umlagefähigkeit der Breitbandkabelgebühren
  • Zeitpunkt
  • mögliche Kündigung von länger laufenden Verträgen
  • Opt-Out Recht des Mieters
  • vertbleibende Umlagemöglichkeiten
  • neue Umlageposition: Glasfaser
  • Voraussetzungen der Betriebskostenumlage
  • Bereitstellungsentgelt
  • begrenzte Dauer der Umlage
  • Wirtschaftlichkeitsgebot
  • Alternative: Glasfaser als Modernisierungsmaßnahme

Mietspiegelreform

  • neue Regelungen im BGB
  • Wirksamkeitszeitpunkt
  • Änderungen durch die Mietspiegelverordnung
  • Auskunftspflichten von Vermieter und Mieter

Mietpreisbremse

  • Rückforderungsrecht des Mieters bis zu Vertragsbeginn
  • Verlängerung der Laufzeit

§ 554 Barrierereduzierung, E-Mobilität und Einbruchsschutz

  • Anspruch des Mieters
  • zulässige Reichweite der Eingriffe des Mieters in die Gebäudeinfrastruktur
  • relevante Einwendungen des Vermieters gegen den Anspruch
  • notwendige Vereinbarungen mit dem Mieter
  • Alternative: eigene Maßnahmen des Vermieters – Duldungsanspruch, Mieterhöhung

Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz

  • Anforderungen bei Neubau Wohngebäude/Nichtwohngebäude
  • Anforderungen bei größerer Renovierung
  • Quartierslösungen

Gebäudeenergiegesetz

  • überprüfung der energetischen Anforderungen an Gebäude
  • Berücksichtigung des Einsatzes erneuerbarer Energien
  • Berücksichtigungsfähigkeit der Gebeäudeautomation
  • Änderungen für Energieausweise
  • Quartiersansätze

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