Altersgerechtes Wohnen rechtssicher gestalten –

Grundlagen, Rechtsprechung, Problemlösungen

Zielgruppe

Geschäftsführer*innen und Mitarbeiter*innen von privaten und kommunalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsverwaltungen, Mieter- und Grundstückseigentümerverbände sowie interessierte Eigentümer*innen und Vermieter*innen.

Ziel und Inhalt

Das Seminar bietet praxisorientierte Informationen über die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten altersgerechter Wohnformen.

Ausgangspunkt sind hierbei die Bundesregelungen des HeimG und Wohn, Betreuungs- und Vertragsgesetzes (WBVG).

Jedes Seminar berücksichtigt entsprechend dem Teilnehmerkreis die konkreten Landesregelungen.

Gesetzliche Anforderungen an den Betrieb altersgerechter Wohnformen

Schnittstellen zwischen Wohnungswirtschaft und Heimbetreiber:
- BGB – HeimG – Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
Überblick: Bundes – Teilhabe – Gesetz (BTHG, 2020)
Überblick über die gesetzlichen Landesregelungen
Alternative Wohnformen im Detail:
- Betreutes Wohnen, ambulant betreute Wohngemeinschaften, betreute Wohngruppen
Was ein Wohnungsunternehmen beachten muss, um nicht zum Betreiber eines Pflegeheims
zu werden – Abgrenzungskriterien, Rechtsprechung
Anforderungen der Rechtsprechung an Demenzwohngruppen im Betreuten Wohnen

Altersgerechte Wohnformen – mietrechtliche Anforderungen

Mietrechtliche Varianten der Vertragsgestaltung bei Wohngruppen:
- Mietermehrheit – Vertragsmehrheit – Untermiete
Zielgruppenspezifische Vertragsklauseln bei alternativen Wohnformen im Detail
- Befristung auf den Todesfall, Vertretungsregelungen; Schlüsselbesitz- und Zutrittsrecht
Analoge Anwendung heimgesetzlicher Regelungen im Wohnraummietrecht (Kündigungsfristen)
Anspruch des Mieters auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen, § 554nF BGB
Mieterhöhungsverlangen; Anpassungen an die ortsübliche Vergleichsmiete
Rechtsprobleme bei der Anpassung von Grundmiete und Servicepauschale

Altersgerechte Wohnformen – betreuungsrechtliche Anforderungen

Abgrenzung zwischen Grund- und Zusatzleistungen
- Der Vermieter als Leistungserbringer
- Abgrenzung zu Fremddienstleistern Erhöhung des Entgelts für Grundleistungen
Rechtsfragen im Zusammenhang mit Änderungen von Grund- und/ oder Zusatzleistungen
Problemkonstellationen in der Praxis:
- Kopplungsverträge
- Grenzen der Vertragsgestaltung
- Isolierte ordentliche und außerordentliche Kündigung der Betreuungsvereinbarung
- Gewährleistung bei Schlechtleistung von Grundleistungen