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Altersgerechtes Wohnen rechtssicher gestalten

Zielgruppe

Geschäftsführer*innen und Mitarbeiter*innen von privaten und kommunalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsverwaltungen, Mieter- und Grundstückseigentümerverbände sowie interessierte Eigentümer*innen und Vermieter*innen.

Ziel und Inhalt

Das Seminar bietet praxisorientierte Informationen über die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
Altersgerechter Wohnformen. Ausgangspunkt sind hierbei die Bundesregelungen des HeimG und Wohn,
Betreuungs- und Vertragsgesetzes (WBVG).


Jedes Seminar setzt sich nach dem jeweiligen Teilnehmerkreis mit den konkreten Landesregelungen
auseinander.


  • Gesetzliche Anforderungen an den Betrieb altersgerechter Wohnformen
    • Schnittstellen zwischen Wohnungswirtschaft und Heimbetreiber:
      BGB – HeimG – Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
    • Überblick: Bundes – Teilhabe – Gesetz (BTHG, 2020)
    • Landesregelungen
      Überblick über die gesetzlichen Landesregelungen
      Alternative Wohnformen im Detail:
      Betreutes Wohnen, Ambulant betreute Wohngemeinschaften, Betreute Wohngruppen
    • Was ein Wohnungsunternehmen beachten muss, um nicht zum Betreiber eines Pflegeheims zu werden – Abgrenzungskriterien, Rechtsprechung
  • Altersgerechte Wohnformen – mietrechtliche Anforderungen
    • Mietrechtliche Varianten der Vertragsgestaltung bei Wohngruppen: Mietermehrheit –
      Vertragsmehrheit – Untermiete
    • Zielgruppenspezifische Vertragsklauseln bei alternativen Wohnformen im Detail
      (Befristung auf den Todesfall, Vertretungsregelungen; Schlüsselbesitz- und Zutrittsrecht),
      Analoge Anwendung heimgesetzlicher Regelungen im Wohnraummietrecht (Kündigungsfristen)
      Anspruch des Mieters auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen, § 554a BGB
    • Mieterhöhungsverlangen; Anpassungen an die ortsübliche Vergleichsmiete
  • Altersgerechte Wohnformen – betreuungsrechtliche Anforderungen
    • Abgrenzung zwischen Grund- und Zusatzleistungen
    • Der Vermieter als Leistungserbringer – Abgrenzung zu Fremddienstleistern Erhöhung des Entgelts für Grundleistungen
    • Problemkonstellationen in der Praxis: Kopplungsverträge – Grenzen der Vertragsgestaltung Anforderungen der Rechtsprechung an Demenzwohngruppen im Betreuten Wohnen Gewährleistung bei Schlechtleistung von Grundleistungen Isolierte ordentliche und außerordentliche Kündigung der Betreuungsvereinbarung

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