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Das Ende des Wohnraummietverhältnisses –
Rechtssichere Kündigung und Abwicklung

Anrechenbar in Bezug auf die Weiterbildungsverpflichtung in der MaBV

Zielgruppe

Mitarbeiter*innen der Wohnungsverwaltung, Vermietung und Mahn- und Klagewesen, Mitarbeiter*innen von Wohnungsgenossenschaften

Ziel und Inhalt


  • typische Konstellationen:
    Lärmbelästigung durch Mieter, Störungen des Hausfriedens, unerlaubte Gebrauchsüberlassung und Untervermietung, Vernachlässigung von Sorgfaltspflichten und Obhutspflichten, unerlaubte Tierhaltung, Zahlungsverzug und unregelmäßige Zahlungen

  • mögliches Vorgehen:
    Abmahnung, Unterlassungsansprüche, fristlose und ordentliche Kündigungen notwendige Vorbereitung der gerichtlichen Durchsetzung Zweckmäßigkeitserwägungen, insbesondere Beweis- und Kostenrisiken

  • Voraussetzungen der fristlosen Kündigung
    • Abmahnungserfordernis
    • zeitlicher Zusammenhang von Abmahnung und erneutem Verstoß
    • Formalien der Kündigung, insbesondere Begründung
    • Zustellungsfragen

  • Voraussetzungen bei ordentlicher Kündigung
    • Berechtigtes Interesse des Vermieters
    • Schwerwiegender Vertragsverstoß
    • Verschulden des Mieters
    • Abmahnungserfordernis?
    • Zweckmäßigkeit der zusätzlichen ordentlichen Kündigung
    • besondere Erfordernisse für die Begründung, Frist und Widerspruch

  • Räumungsklage
    • Notwendiger Klagevortrag
    • Darlegungs- und Beweislast
    • Umgang mit zwischenzeitlichen Zahlungen des Mieters
    • Zahlungseingang vor Zustellung – prozessuale Folgen und gebotenes Vorgehen:
    • § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO oder Umstellung der Klage auf Feststellung der Kostentragungspflicht?
    • Zahlungseingang nach Zustellung
    • Richtiger Umgang mit der Schonfrist
    • Erledigungserklärung
    • Räumungsvergleiche
  • Alternativen zur Räumungsklage?
  • Räumungsvollstreckung
    Kosten und Vorschüsse, Entbehrlichkeit der Vorschussleistung?
    Geltendmachung Vermieterpfandrecht
  • Rechte anderer Mieter bei Vertragsverstößen von Mietern