Ziel und Inhalt

• typische Konstellationen:
  Lärmbelästigung durch Mieter, Störungen des Hausfriedens, unerlaubte Gebrauchsüberlassung und Untervermietung, Vernachlässigung von Sorgfaltspflichten und Obhutspflichten, unerlaubte Tierhaltung, Zahlungsverzug und unregelmäßige Zahlungen
• mögliches Vorgehen:
  Abmahnung, Unterlassungsansprüche, fristlose und ordentliche Kündigungen notwendige Vorbereitung der gerichtlichen Durchsetzung Zweckmäßigkeitserwägungen, insbesondere Beweis- und Kostenrisiken
• Voraussetzungen der fristlosen Kündigung
• • Abmahnungserfordernis
  • zeitlicher Zusammenhang von Abmahnung und erneutem Verstoß
  • Formalien der Kündigung, insbesondere Begründung
  • Zustellungsfragen
• Voraussetzungen bei ordentlicher Kündigung
  • Berechtigtes Interesse des Vermieters
  • Schwerwiegender Vertragsverstoß
  • Verschulden des Mieters
  • Abmahnungserfordernis?
  • Zweckmäßigkeit der zusätzlichen ordentlichen Kündigung
  • besondere Erfordernisse für die Begründung, Frist und Widerspruch
• Räumungsklage
  • Notwendiger Klagevortrag
  • Darlegungs- und Beweislast
  • Umgang mit zwischenzeitlichen Zahlungen des Mieters
  • Zahlungseingang vor Zustellung – prozessuale Folgen und gebotenes Vorgehen:
    § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO oder Umstellung der Klage auf Feststellung der Kostentragungspflicht?
  • Zahlungseingang nach Zustellung
  • Richtiger Umgang mit der Schonfrist
  • Erledigungserklärung
  • Räumungsvergleiche
• Alternativen zur Räumungsklage?
• Räumungsvollstreckung
  Kosten und Vorschüsse, Entbehrlichkeit der Vorschussleistung?
  Geltendmachung Vermieterpfandrecht
• Rechte anderer Mieter bei Vertragsverstößen von Mietern