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Das Ende des Wohnraummietverhältnisses –
Rechtssichere Kündigung und Abwicklung

Anrechenbar in Bezug auf die Weiterbildungsverpflichtung in der MaBV

Zielgruppe

Mitarbeiter*innen der Wohnungsverwaltung, Vermietung und Mahn- und Klagewesen, Mitarbeiter*innen von Wohnungsgenossenschaften

Ziel und Inhalt


typische Konstellationen:

Lärmbelästigung durch Mieter, Störungen des Hausfriedens, unerlaubte Gebrauchsüberlassung und Untervermietung, Vernachlässigung von Sorgfaltspflichten und Obhutspflichten, unerlaubte Tierhaltung, Zahlungsverzug und unregelmäßige Zahlungen


mögliches Vorgehen:
Abmahnung, Unterlassungsansprüche, fristlose und ordentliche Kündigungen notwendige Vorbereitung der gerichtlichen Durchsetzung Zweckmäßigkeitserwägungen, insbesondere Beweis- und Kostenrisiken


Voraussetzungen der fristlosen Kündigung
• Abmahnungserfordernis
• zeitlicher Zusammenhang von Abmahnung und erneutem Verstoß
• Formalien der Kündigung, insbesondere Begründung
• Zustellungsfragen


Voraussetzungen bei ordentlicher Kündigung
• Berechtigtes Interesse des Vermieters
• Schwerwiegender Vertragsverstoß
• Verschulden des Mieters
• Abmahnungserfordernis?
• Zweckmäßigkeit der zusätzlichen ordentlichen Kündigung
• besondere Erfordernisse für die Begründung, Frist und Widerspruch


Räumungsklage
• Notwendiger Klagevortrag
• Darlegungs- und Beweislast
• Umgang mit zwischenzeitlichen Zahlungen des Mieters
• Zahlungseingang vor Zustellung – prozessuale Folgen und gebotenes Vorgehen:
• § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO oder Umstellung der Klage auf Feststellung der Kostentragungspflicht?
• Zahlungseingang nach Zustellung
• Richtiger Umgang mit der Schonfrist
• Erledigungserklärung
• Räumungsvergleiche


Alternativen zur Räumungsklage?


Räumungsvollstreckung

Kosten und Vorschüsse, Entbehrlichkeit der Vorschussleistung?
Geltendmachung Vermieterpfandrecht


Rechte anderer Mieter bei Vertragsverstößen von Mietern

 

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