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Der Ausschluss eines Mitgliedes aus der Genossenschaft

Zielgruppe

Sachbearbeiter*innen der Wohnungsgenossenschaft, Vorständ*innen, Aufsichtsratsmitglieder

Ziel und Inhalt


Leider gibt es bei Genossenschaften auch gelegentlich Mitglieder, die die genossenschaftlichen Regeln so deutlich verletzen, dass eine Fortsetzung des Mitgliedschaftsverhältnisses unzumutbar wird. Dann sieht sich die Genossenschaft gezwungen, ein Ausschließungsverfahren anzustrengen.


Die Rechtsprechung stellt an den Ausschluss eines Mitgliedes strenge Anforderungen. Neben den inhaltlichen Voraussetzungen ist auch die Einhaltung von Formalien zu beachten.

 

In dem Kurzseminar sollen die Gründe und Verfahrensschritte für einen rechtssicheren Ausschluss vermittelt werden.


Ausschlusstatbestände nach der Satzung

    • Verstoß gegen Pflichten aus der Satzung und dem Genossenschaftsrecht
    • Verstoß gegen Pflichten aus dem Mietvertrag
    • Verstoß gegen allgemeine Gesetze
    • bei unbekanntem Aufenthaltsort

Das Ausschließungsverfahren

    • Zuständigkeit
    • Ausschließungsbeschluss
    • rechtliches Gehör
    • Mitteilung des Ausschließungsbeschluss

 

 

 

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