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Häufigste Fehler bei der Mieterhöhung

Anrechenbar in Bezug auf die Weiterbildungsverpflichtung in der MaBV

Zielgruppe

Mitarbeiter*innen in der Mietverwaltung

Ziel und Inhalt

Im Rahmen der Erstellung und Durchsetzung von Mieterhöhungsverlangen sind zahlreiche rechtlicheAnforderungen zu bewältigen. Hinzu kommen eine umfassende Rechtsprechung sowie aktuell eingetreteneoder unmittelbar bevorstehende Gesetzesänderungen. Das Seminar erläutert die verschiedenen Mieterhöhungsmöglichkeiten und die Voraussetzungen von wirksamen Mieterhöhungsverlangen und -erklärungen.


Überblick über die Mieterhöhungsmöglichkeiten in Wohnraummietverhältnissen

  • Vereinbarung einer Mieterhöhung nach § 557 Abs. 1 BGB
  • weitere gesetzliche Mieterhöhungsmöglichkeiten

Staffelmiete nach § 557 a BGB



Indexmiete nach § 557 b BGB



Das Mieterhöhungsverlangen nach §§ 558 – 558 e BGB

  • Voraussetzungen und Formalien der Mieterhöhung
  • zulässige Begründungsmittel
    • Rechtsprechung zu Mietspiegeln
    • Neues Mietspiegelrecht
  • energetische Ausstattung als Merkmal der ortsüblichen Vergleichsmiete
  • Herabsetzung der Kappungsgrenze in „gefährdeten Gebieten“
  • Widerrufsrecht des Mieters nach § 312g BGB?


Typische Fehler in Mieterhöhungsverlangen:

  • Vertretung des Vermieters
  • Adressaten/Zustellung
  • fehlende Angaben zu Mietspiegelfeldern
  • Behandlung von mietereigenen Maßnahmen
  • Umgang mit Mietspiegeln / Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
  • Wartefrist und Kappungsgrenze
  • Form der Zustimmung durch den Mieter


Mieterhöhungserklärungen nach Modernisierung – §§ 559 ff. BGB, § 558 BGB oder 557 Abs. 1 BGB –
Modernisierungsvereinbarungen nach neuem Recht

  • Änderungen und Voraussetzungen des § 559 BGB
  • Formalien und notwendiger Inhalt der Mieterhöhungserklärung
    • notwendige Angaben zu den Modernisierungsmaßnahmen bei § 559 BGB
    • Darstellung der Baukosten
    • ansatzfähige Baukosten bei § 559 BGB, nur „notwendige Kosten“!
    • Abzug von Instandhaltungskosten
    • richtige Berechnung der Mieterhöhung nach § 559 BGB, zutreffende Verteilerschlüssel
    • notwendige Angaben zu Fördermitteln
  • 559C – vereinfachtes Mieterhöhungsverfahren
    • Vorteile / Nachteile
  • Härteeinwand des Mieters
    • Höhe der Miete als Härteeinwand
    • Voraussetzungen und Fristen für Geltendmachung des Härteeinwands durch den Mieter
  • Folgen fehlender oder unzureichender Ankündigungen für die Mieterhöhung
  • Kürzungsbeträge bei Modernisierungsmieterhöhung im Falle der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel
  • Mieterhöhungen durch Vereinbarung § 557 BGB
  • Widerrufsrecht des Mieters nach § 312g BGB


Kürzungsbeträge nach erfolgter Modernisierung und Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel auch bei den nachfolgenden Mieterhöhungen nach §§ 558 – 558 e BGB

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