Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan in der Wohnungseigentumsverwaltung

Ziel und Inhalt

Auch nach der WEG-Novelle hat der WEG-Verwalter weiterhin regelmäßig die Jahresabrechnung und den Wirtschaftsplan für die betreffenden Wirtschaftsjahre aufzustellen.

Das Seminar erläutert die jeweiligen Inhalte der Abrechnung und des Wirtschaftsplanes und die hierzu ergangene (und ggf. fortbestehende) Rechtsprechung des BGH sowie die mit den Gesetzesänderungen einhergehenden jeweils anzupassenden Beschlussinhalte und den verbleibenden Umfang evtl. Beschlussanfechtungsklagen.

• Gesetzliche Grundlagen
  • Pflicht zur Aufstellung des Wirtschaftsplanes und der Jahresabrechnung
  • Zeitlicher Rahmen der Erstellung
  • verantwortlicher Verwalter bei Wechsel
  • rechtliche Bedeutung von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan
    (Fälligkeit von Nachzahlung/Guthaben / Vorauszahlungen/Abrechnungsspitze)
  • Folgen unterlassener Abrechnungen / Wirtschaftsplan

• Inhalt der Jahresabrechnung
  • wesentlicher Inhalt lt. neuer gesetzlicher Fassung
  • grundlegender Inhalt lt. Rechtsprechung BGH / Instanzen
    • Darstellung Ausgaben / Einnahmen
      (Nachzahlungen, Hausgeld, Ausgaben für Sondereigentümer)
    • Darstellung Heizkosten
    • Auskehr von Einnahmen? (inzidente) Beschlussfassung
      • Nachzahlungen
      • „Rechtsfrüchte“
      • sonstige Einnahmen, z.B. Miete Keller, Wascheinrichtungen
    • Abrechnung Sonderumlage
    • Darstellung Abrechnungsspitze
    • informatorische Angaben
    • weitere typische Streitfragen (z.B. – Kosten Rechtsverfolgung- „Umbuchungen“)
    • Vermögensbericht
      • Darstellung Instandhaltungsrücklage
      • Darstellung Entwicklung Bankkonten
      • Sonstige Vermögenswerte
      • Verbindlichkeiten der WEG
  • Besonderheiten wegen Dezembersoforthilfe und Preisbremsen

• Inhalt der Einzelabrechnungen
  • Anwendung zutreffender Verteilerschlüssel
  • Sonderbelastungen?
  • Darstellung „Anteil“ Instandhaltungsrücklage?

• Adressat Abrechnungen
  • Eigentümer
  • Zuständigkeit für Guthaben / Nachzahlung bei Eigentümerwechsel

• Beschlussfassungen über Jahresabrechnung und Einzelabrechnung
  • Beifügung zur Einladung?
  • Prüfung durch Beirat erfolgt?
  • Richtiger Beschlusstext, insbesondere Modifizierungen nach neuem Recht
  • Beschluss zu Guthaben
  • Vorhalten von Unterlagen auf der Eigentümerversammlung?

• Anfechtungsklage in Bezug auf Jahresabrechnung
  • noch möglicher Umfang Anfechtung / Fehler mit Auswirkung auf das Abrechnungsergebnis
  • sonstige Ansprüche bei unrichtiger oder unvollständiger Abrechnung
  • Streitwerte nach neuem Recht
  • 49 Abs. 2 WEG – Kostentragung durch Verwalter

• Berücksichtigung der Preisbremsen und der Dezemberhilfe in der Jahresabrechnung

• notwendiger Inhalt Wirtschaftsplan
  • Notwendige Ansätze
  • Rechtsprechung BGH – Einnahmen Hausgeld darstellen?
  • Einzelwirtschaftspläne

• Beschlussfassung über Zahlungsverpflichtungen gemäß Wirtschaftsplan und Einzelwirtschaftsplan
  • Vorhalten von Unterlagen auf der Eigentümerversammlung?
  • Beschlusstext nach neuer Rechtslage
    • umfassende Gestaltung
    • Auslegung zulässig?