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Mietrechtliche Fragen bei Tod des*der Mieters*Mieterin

Das! Schnittstellenwebinar zwischen Erbrecht und Mietrecht

Zielgruppe

Geschäftsführer*innen und Mitarbeiter*innen von privaten und kommunalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsverwaltungen, Mieter- und Grundstückseigentümerverbände sowie interessierte Eigentümer*innen und Vermieter*innen.

Ziel und Inhalt

Das Webinar bietet praxisorientierte Informationen über alle erbrechtlichen und mietrechtlichen Fragestellungen bei Tod des Mieters bzw. Genossenschaftsmitglieds.



Der Todesfall führt zunächst in das Erbrecht; die Vermittlung von Grundkenntnissen und Handlungsanleitungen für verschiedenste Fallkonstellationen prägen diesen Teil des Webinars.


Ausführlich werden danach die mietrechtlichen Folgen anhand der Sondervorschriften im Wohnraummietrecht erläutert. Die Lösung von Problemfällen, die häufig in Praxis vorkommen, bildet, neben den eigenen Fällen der TeilnehmerInnen, den Schwerpunkt des Webinars.


Sind Erben nicht bekannt und vom verstorbenen Mieter wirksam Bevollmächtigte nicht vorhanden, ist der Antrag auf Nachlasspflegschaft in der Regel alternativlos, um die Wohnung zurückzuerhalten oder Mietrückstände beizutreiben. Aktuelle Urteile von Oberlandesgerichten haben hier in jüngerer Zeit Klarheit gebracht und werden deshalb ausführlich dargestellt.


Von Erben wegen Auskehr von Mietkaution oder Auseinandersetzungsguthaben als Nachlassschuldner in Anspruch genommen, führt dies mit Blick auf die Legitimation der Erben zu haftungsträchtigen Fallkonstellationen – hier sind praxistaugliche, vor allem aber auch wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen gefragt – das Webinar gibt dazu die Handlungsanleitung. Über die aktuellen Entscheidungen des BGH in diesem Bereich wird ebenfalls informiert, damit unnötige Streitigkeiten mit Erben oder solchen, die behaupten, die Erben zu sein, vermieden werden können.


Mit Formularschreiben und Fallübungen werden die TeilnehmerInnen darauf vorbereitet, die neu erworbenen Kenntnisse im beruflichen Alltag praxisgerecht einzusetzen.


1. Tag:


Allgemeine Rechtsnachfolge – Erbrechtliche Grundlagen:

gesetzliche Erbfolge, Testament, Ausschlagung der Erbschaft,

Erbengemeinschaft, Ermittlung und Legitimation der Erben, Testamentsvollstreckung, Erbrecht des

Fiskus; Ansprüche von Rentenversicherung und Jobcenter,

Exkurs: Tod des ausländischen Mieters/ ausländische Erben – EU-Erbrechtsverordnung und Nachlasszeugnis

Exkurs: Handeln, ohne Erbe zu sein – Vorsorgevollmacht für die Zeit nach dem Tod – Wirksamkeitsvoraussetzungen


Sonderrechtsnachfolge in den Mietvertrag

Eintrittsrecht bei Tod des Mieters, außerordentliche Kündigung, § 563 BGB

Fortsetzung mit überlebenden Mietern, § 563a BGB

Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung, § 563b BGB

Fortsetzung des Mietverhältnisses mit den Erben, außerordentliche Kündigung, § 564 BGB,

Exkurs: Tod des Genossenschaftsmitglieds


2. Tag:


Das Nachlassgericht:

Pflegschaftsverfahren, Prozesspflegschaft, Erbscheinsverfahren, Erbenfeststellungsverfahren, Erbenermittlung,

Rechtsmittel bei Ablehnung der Nachlasspflegschaft

Schadensersatz bei Untätigkeit des Nachlassgerichts

Wohnungsberäumung bei unbekannten Erben


Forderungsbeitreibung gegenüber Eingetretenen und Erben

Die Haftung von Eintrittsberechtigten und Erben für Rückstände aus Kaution, Nutzungsentgelten,

Betriebskostenabrechnungen; Nachlassverwaltung, Inventarerrichtung, Nachlassinsolvenz,

Dürftigkeitseinrede; Forderungsbeitreibung bei unbekannten Erben und Erbengemeinschaften,

Tod des Mieters in laufenden Verfahren (Gericht, Zwangsvollstreckung),

Titelumschreibungsverfahren, Klauselergänzungs- und Klauselerteilungsverfahren

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