Update Betriebskostenabrechnung in der aktuellen Rechtsprechung des BGH

Zielgruppe

Mitarbeiter*innen in der Betriebskostenabrechnung

Ziel und Inhalt

Umlage von Betriebskosten
- - umlagefähige Positionen
  - Voraussetzungen wirksamer Betriebskosten-Umlagevereinbarungen
  - später hinzukommende Betriebskosten, Öffnungsklauseln
  - Regelungen zum Verteilerschlüssel
Wärme-Contracting Voraussetzungen für Umstellung und Abrechnung
Abrechnungsfrist
- - Voraussetzungen der Fristwahrung
  - Zustellung
  - Folgen bei Fristversäumung, Rechte des Mieters
  - nicht ausgeschlossene Forderungen
Betriebskostenabrechnung
- - notwendiger Inhalt
  - formale und inhaltliche Fehler
  - Vorwegabzug für Gewerbe und bei gemischten Kosten
  - Abrechnungsprinzip
  - Verteilerschlüssel
  - Sonderprobleme: falsche Fläche, Flächenänderungen, Mieterwechsel, Schätzungen,
    aperiodische Kosten, Wirtschaftseinheiten, Wirtschaftlichkeitsgebot,
    Minderung, Übernahme von Betriebskosten durch ARGE /Jobcenter
Besonderheiten / Neuigkeiten der Abrechnungen 2022/2023
- - HKVO
  - CO²- Preis
  - Preisbremsen

Prüfung der Abrechnung durch den Mieter
- - Einwendungsfrist
  - Belegeinsichtsrecht
  - substantiiertes Bestreiten, notwendiges Vorbringen
Erhöhung von Vorschüssen
- - formale und inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung als Voraussetzung
  - fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der erhöhten Vorschüsse
gerichtliche Geltendmachung von Nachzahlungsforderungen
- - taktisches Vorgehen
  - richtiger Zeitpunkt
  - notwendiger Vortrag
  - Einsichtnahme in Belege und Vortrag des Mieters
Betriebskosten in Gewerbemietverträgen
- - umlagefähige Positionen
  - Kostenpositionen außerhalb § 2 BetrkVO ?
  - Umlage von Instandsetzungskosten
  - Abrechnungsfrist
Neue Rechtsprechung zu Heizkosten