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Update Betriebskostenabrechnung in der aktuellen Rechtsprechung des BGH

Zielgruppe

Mitarbeiter*innen in der Betriebskostenabrechnung

Ziel und Inhalt


Umlage von Betriebskosten

    • umlagefähige Positionen
    • Voraussetzungen wirksamer Betriebskosten-Umlagevereinbarungen
    • später hinzukommende Betriebskosten, Öffnungsklauseln
    • Regelungen zum Verteilerschlüssel

 

Wärme-Contracting Voraussetzungen für Umstellung und Abrechnung

 

Abrechnungsfrist

    • Voraussetzungen der Fristwahrung
    • Zustellung
    • Folgen bei Fristversäumung, Rechte des Mieters
    • nicht ausgeschlossene Forderungen

 

Betriebskostenabrechnung

    • notwendiger Inhalt
    • formale und inhaltliche Fehler
    • Vorwegabzug für Gewerbe und bei gemischten Kosten
    • Abrechnungsprinzip
    • Verteilerschlüssel
    • Sonderprobleme: falsche Fläche, Flächenänderungen, Mieterwechsel, Schätzungen,
      aperiodische Kosten, Wirtschaftseinheiten, Wirtschaftlichkeitsgebot,
      Minderung, Übernahme von Betriebskosten durch ARGE /Jobcenter

 

Prüfung der Abrechnung durch den Mieter

    • Einwendungsfrist
    • Belegeinsichtsrecht
    • substantiiertes Bestreiten, notwendiges Vorbringen

 

Erhöhung von Vorschüssen

    • formale und inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung als Voraussetzung
    • fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der erhöhten Vorschüsse

 

gerichtliche Geltendmachung von Nachzahlungsforderungen

    • taktisches Vorgehen
    • richtiger Zeitpunkt
    • notwendiger Vortrag
    • Einsichtnahme in Belege und Vortrag des Mieters

 

Betriebskosten in Gewerbemietverträgen

    • umlagefähige Positionen
    • Kostenpositionen außerhalb § 2 BetrkVO ?
    • Umlage von Instandsetzungskosten
    • Abrechnungsfrist

 

Neue Rechtsprechung zu Heizkosten

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