Update Betriebskostenabrechnung in der aktuellen Rechtsprechung des BGH

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Zielgruppe

Mitarbeiter*innen in der Betriebskostenabrechnung

Ziel und Inhalt

Besonderheiten / Neuigkeiten der Abrechnungen 2022/2023/Veränderungen ab 2024
- HKVO
- CO²- Preisverteilung
- Preisbremsen
- Änderungen HKVO + BKVO ab 2024

Umlage von Betriebskosten
- umlagefähige Positionen
- Voraussetzungen wirksamer Betriebskosten-Umlagevereinbarungen
- später hinzukommende Betriebskosten, Öffnungsklauseln
- Regelungen zum Verteilerschlüssel

Wärme-Contracting Voraussetzungen für Umstellung und Abrechnung
Abrechnungsfrist
- Voraussetzungen der Fristwahrung
- Zustellung
- Folgen bei Fristversäumung, Rechte des Mieters
- nicht ausgeschlossene Forderungen
Betriebskostenabrechnung
- notwendiger Inhalt
- formale und inhaltliche Fehler
- Vorwegabzug für Gewerbe und bei gemischten Kosten
- Abrechnungsprinzip
- Verteilerschlüssel
- Sonderprobleme: falsche Fläche, Flächenänderungen, Mieterwechsel, Schätzungen,
  aperiodische Kosten, Wirtschaftseinheiten, Wirtschaftlichkeitsgebot,
  Minderung, Übernahme von Betriebskosten durch ARGE /Jobcenter

Prüfung der Abrechnung durch den Mieter
- Einwendungsfrist
- Belegeinsichtsrecht
- substantiiertes Bestreiten, notwendiges Vorbringen
Erhöhung von Vorschüssen
- formale und inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung als Voraussetzung
- fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der erhöhten Vorschüsse
gerichtliche Geltendmachung von Nachzahlungsforderungen
- taktisches Vorgehen
- richtiger Zeitpunkt
- notwendiger Vortrag
- Einsichtnahme in Belege und Vortrag des Mieters
Betriebskosten in Gewerbemietverträgen
- umlagefähige Positionen
- Kostenpositionen außerhalb § 2 BetrkVO ?
- Umlage von Instandsetzungskosten
- Abrechnungsfrist
Neue Rechtsprechung zu Heizkosten