Ziel und Inhalt

Auch wenn die Vertragspartner in der Regel ein langfristiges Mietverhältnis anstreben, ergeben sich nicht selten Situationen, in welchen der Vermieter eine Beendigung des Mietverhältnisses anstrebt. Insbesondere das Vorliegen von Vertragsverstößen des Mieters, z.B. bei Lärmbelästigung durch den Mieter, Störungen des Hausfriedens, unerlaubte Gebrauchsüberlassung und Untervermietung, Vernachlässigung von Sorgfaltspflichten und Obhutspflichten, unerlaubte Tierhaltung oder ein Zahlungsverzug des Mieters wird ihn zu diesem Schritt veranlassen.

Das Seminar zeigt die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten zur Beendigung des Mietverhältnisses durch fristlose oder ordentliche Kündigung unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung des BGH auf und erläutert die gebotenen Schritte zur Vorbereitung und zum Ausspruch der Kündigung. Ebenso werden die Räumungsklage und eventuell bestehende Alternativen betrachtet.

mögliches Vorgehen:
Abmahnung, Unterlassungsansprüche, fristlose und ordentliche Kündigungen
notwendige Vorbereitung der gerichtlichen Durchsetzung
Zweckmäßigkeitserwägungen, insbesondere Beweis- und Kostenrisiken

• Voraussetzungen der fristlosen Kündigung
  • Abmahnungserfordernis
  • zeitlicher Zusammenhang von Abmahnung und erneutem Verstoß
  • Formalien der Kündigung, insbesondere Begründung
  • Zustellungsfragen
    
• Voraussetzungen bei ordentlicher Kündigung
  • Berechtigtes Interesse des Vermieters
  • Schwerwiegender Vertragsverstoß
  • Verschulden des Mieters
  • Abmahnungserfordernis ?
  • Zweckmäßigkeit der zusätzlichen ordentlichen Kündigung
  • besondere Erfordernisse für die Begründung, Frist und Widerspruch
• Räumungsklage
  • Notwendiger Klagevortrag
  • Darlegungs- und Beweislast
  • Umgang mit zwischenzeitlichen Zahlungen des Mieters
  •  Zahlungseingang vor Zustellung – prozessuale Folgen und gebotenes Vorgehen:
  •  § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO oder Umstellung der Klage auf Feststellung der Kostentragungspflicht?
  • Zahlungseingang nach Zustellung
  • Richtiger Umgang mit der Schonfrist
  • Erledigungserklärung
  • Räumungsvergleiche
• Alternativen zur Räumungsklage? 
• Räumungsvollstreckung
  • Kosten und Vorschüsse, Entbehrlichkeit der Vorschussleistung?
  • Geltendmachung Vermieterpfandrecht
• Rechte anderer Mieter bei Vertragsverstößen von Mietern