Hannover/Berlin. Zweiter digitaler WohWi-Talk des vdw zur Bundestagswahl: Dieses Mal konnte Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt den Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Dr. Hendrik Hoppenstedt begrüßen. Der CDU-Politiker war direkt aus seinem Büro im Bundeskanzleramt zugeschaltet.
Für die aktuellen Herausforderungen, vor denen die Wohnungswirtschaft steht, zeigte der Staatsminister größtes Verständnis. Bezahlbares Wohnen anzubieten trotz steigender Baukosten und hoher Klimaschutzanforderungen sei „ein hochgradig ambitioniertes Ziel“. Dr. Hoppenstedt sieht gerade die sozial-orientierten Wohnungsunternehmen in einer „Sandwich-Position zwischen zwei kaum vereinbaren Aufgaben“. Ohne staatliche Förderung seien die Ziele nicht zu erreichen. Neben dem Bund, der schon erhebliche Fördermittel bereitgestellt habe, nahm Dr. Hoppenstedt auch die Kommunen in die Pflicht, den bezahlbaren Wohnungsbau nach Kräften zu unterstützen.
Beim Thema CO2-Bepreisung zeigte sich der Staatsminister ehrlich zerknirscht. Der Beschluss im Kabinett, die CO2-Abgabe vollständig den Vermietern aufzudrücken, sei „kein Ruhmesblatt gewesen“. Dass die CDU-Bundestagsfraktion diese Kabinettsentscheidung nicht mitgetragen und letztlich gekippt habe, sei daher richtig gewesen. Gleichwohl vertritt Dr. Hoppenstedt die Auffassung, dass man die Vermieter nicht ganz aus der Verantwortung entlassen kann. Erste Denkmodelle lägen auf dem Tisch. Er sei gespannt, was in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl dabei herauskomme. Die vdw-Verbandsdirektorin gab dem Staatsminister mit auf den Weg, die CO2-Abgabe an den Sanierungsstand von Gebäuden zu koppeln, um engagierte und verantwortungsvolle Vermieter zu entlasten.
Die CDU hat das Thema Mieterstrom in ihrem Wahlprogramm aufgenommen, und einige Erleichterungen sind durch Gesetzesänderungen bereits erreicht worden. Dennoch, das hob Dr. Schmitt hervor, müsse noch an zumindest zwei großen Stellschrauben gedreht werden; die Details werde sie in einem Schreiben darlegen. Staatsminister Dr. Hoppenstedt sicherte zu, die Hinweise aufzunehmen und das Mieterstrommodell weiter zu unterstützen.
Sympathie äußerte der CDU-Politiker abschließend für den vdw-Vorschlag, wieder ein eigenständiges Bundesbauministerium einzurichten. Nach seinen Worten konnte man in den zurückliegenden Jahren den Eindruck gewinnen, dass die Bauabteilung in der derzeitigen Ressortaufteilung nicht immer den Stellenwert bekommen hat, den sie verdient gehabt hätte.