Hannover. Vermieter unterstützen, aber zugleich auch kräftig in die Pflicht nehmen – das ist die Strategie von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl. Der Spitzenkandidat der Partei in Niedersachsen, Sven-Christian Kindler, betonte beim dritten WohWi-Talk des vdw, dass die Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung deutlich verbessert werden müssten, wolle man die verlangten Klimaziele wirklich erreichen. KfW40 im Bestand sei dabei so etwas wie ein Mindeststandard.
Kindler brachte im Gespräch mit Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt eine gezielte Förderung für klimagerechten und bezahlbaren Wohnraum ins Gespräch – sowohl im Bestand als auch im Neubau. Für den geförderten Wohnungsneubau müsse der Bund künftig zwei Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen – mit der klaren Vorgabe an die Länder, diese Mittel auch zweckgebunden für neue Sozialwohnungen zu nutzen. Die Kommunen forderte Kindler auf, preiswertes Bauland fürs bezahlbare Wohnen zur Verfügung zu stellen. Die BIMA könne hierbei unterstützen.
Die nötigen Investitionen müssten über zinsgünstige Kredite finanziert werden. Der „schwarzen Null“ erteilte der hannoversche Abgeordnete „angesichts der riesigen Transformation, vor der wir stehen“, eine Absage.
Weiteres Ziel der Grünen ist die Dekarbonisierung der Fernwärme, was die Versorgung von Wohnquartieren mit regenerativen Energien – eine Dauerforderung der Wohnungswirtschaft – unterstützen würde. Zur Erreichung der Klimaziele im bezahlbaren Wohnungsbau schlug Kindler Mobilitätskonzepte vor, um Autoverkehr einzudämmen und Stellplätze überflüssig zu machen. Außerdem hält er vor dem Hintergrund steigender Baukosten und Ressourcenmangel ein effizienteres Recycling von Baumaterialien für nötig.
Beim Thema CO2-Abgabe plädiert der Grünen-Politiker dafür, diese Abgabe zu 100 Prozent den Vermietern aufzubürden. „Wir haben hier einen Dissens mit der Wohnungswirtschaft“, sagte Kindler, was den Nagel auf den Kopf trifft.
Anders sieht es beim Mieterstrom aus: Wie die Wohnungswirtschaft sehen auch die Grünen noch deutlichen Verbesserungsbedarf. Kindler nannte die geltende Regelung „eine Katastrophe“. Nach seinen Worten soll die Idee des Mieterstroms durch unnötige steuerliche Hürden und zu viel Bürokratie „kaputtgemacht werden“. Er pflichtete Dr. Schmitt bei in ihrer Einschätzung, die Klimawende sei ohne dezentrale Energieerzeugung nicht zu schaffen.