Hannover. Weniger Regulierung, stattdessen mehr Anreize – so will der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Dürr die geforderten Klimaschutzziele erreichen. Und auch am Wohnungsmarkt könne man auf diese Weise eher zu Verbesserungen kommen, sagte der Spitzenkandidat der niedersächsischen Liberalen beim vierten vdw-WohWi-Talk im Gespräch mit Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt.
Dürr hält die bisherigen Anstrengungen zur CO2-Reduktion in Deutschland für verfehlt: „Es wird viel Geld mit wenig Effekt ausgegeben.“ Statt detailverliebt sich mit vielen Einzelprojekten zu befassen, sei doch „die einzig relevante Frage: Wie viel CO2 wird hierzulande ausgestoßen?“. Dürr sprach sich beim WohWi-Talk für einen effizienteren Handel mit Emissionszertifikaten aus. Auch die Gebäudewirtschaft und der Verkehrssektor müssten eingebunden werden. Das würde auch dazu führen, dass die CO2-Abgabe über die Nebenkosten abgerechnet werden könne. Gleichzeitig schlug der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion vor, die energetische Bestandssanierung in erster Linie durch Steuervorteile zu fördern.
Beim Thema E-Mobilität kritisierte der Haushaltspolitiker die derzeitige Teilsubventionierung: „Wir verzetteln uns im Kleinklein“. Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur forderte Dürr einen barrierefreien Zugang für alle Fahrzeuge zu allen Ladestationen.
Angesprochen auf die vielfältigen Probleme beim bezahlbaren Wohnen, forderte Dürr die Länder auf, die vom Bund zur Verfügung gestellten Fördergelder zweckgebunden einzusetzen. Noch wichtiger waren ihm zwei Punkte: Er sprach sich für die Einführung eines Ersatzgeldes für den Natureingriff in der Bauleitplanung aus – dieser Vorschlag war in der Debatte um das Baulandmobilisierungsgesetz letztlich gestrichen worden. Außerdem schlug Dürr einen „Baukosten-TÜV“ vor, um der Überregulierung am Bau entgegenzuwirken. Verbandsdirektorin Dr. Schmitt erinnerte an die Forderung des vdw, einen länderübergreifenden „Baukostengipfel“ einzuberufen.
Die Möglichkeiten durch die Digitalisierung, da waren sich Dr. Schmitt und Dürr einig, könnten beispielsweise bei der Verschlankung von Genehmigungsverfahren helfen. „Es hapert an allen Ecken und Enden“, sagte die Verbandsdirektorin, und Dürr ergänzte: „Ich verstehe sowieso nicht, warum der Staat an dieser Stelle nicht so funktioniert bei meine Banking-App.“
Nächste Termine:
- Großer WohWi-Talk am 8. September, 13.30-15.00 Uhr beim vdw-Verbandstag
- Online-WohWi-Talk am 15. September, 12.30 Uhr, mit Viktor Perli (MdB Die Linke)