Kabinett macht Weg frei für Verbändebeteiligung
Hannover. Die Niedersächsische Landesregierung reformiert ihre Verordnung zur sogenannten Mietpreisbremse, die im Dezember 2016 in Kraft getreten ist. Die aktuelle Verordnung ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover derzeit unwirksam. Mit der Reform soll auch die Gebietskulisse angepasst werden, hat Bauminister Olaf Lies angekündigt. Künftig wird die Mietpreisbremse in Buchholz, Buxtehude, Leer, Vechta und Wolfsburg nicht mehr angewendet. Stattdessen sollen Gifhorn und Laatzen neu hinzukommen. Bereits in sechs Wochen soll die neue Verordnung gelten.
Dazu sagt vdw-Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt:
„Das NESWoG ist in dieser Fassung total überflüssig. Die im Bündnis für bezahlbares Wohnen erarbeiteten Vorschläge finden sich nicht wieder. Was als großer Wurf geplant war, den Wohnungsbau zumindest übergangsweise von einigen bauordnungsrechtlichen Anforderungen zu entbinden, wird nun sein Ziel verfehlen, die Fertigstellungszahlen in innerstädtischen Bereichen zu erhöhen.
„Aus Sicht der Wohnungsgenossenschaften und –gesellschaften in unserem Verband bleibt unverändert festzustellen: Wir sind von dieser Regelung nicht betroffen, denn die Mieten unserer Mitgliedsunternehmen liegen weitgehend unter der ortsüblichen Vergleichsmiete. Gravierende Mieterhöhungen zu Lasten der Mieter kommen bei unseren Mitgliedern nicht vor.
Gleichwohl lehnen der vdw und seine Mitglieder eine staatliche Regulierung von Mietpreisen grundsätzlich auch weiterhin ab. Die Mietpreisbremse, die künftig noch in 16 niedersächsischen Städten und Gemeinden gelten soll, hat seit ihrer Einführung die Engpässe beim bezahlbaren Wohnen nicht beheben können. Wir haben schon frühzeitig darauf hingewiesen: Diese Maßnahme schafft keine einzige neue Wohnung neu. Den Geltungsbereich der Verordnung um immerhin fünf Städte zu verkleinern, ist daher eine richtige Entscheidung. Warum die Mietpreisbremse künftig in Gifhorn und Laatzen gelten soll, können wir hingegen nicht nachvollziehen.“
Foto: vdw Niedersachsen Bremen / Wohnquartier Lindenhof der Gifhorner Wohnungsbau-Genossenschaft