Aktuelles Mietrecht „Panta rhei“

von der Verlängerung der Mietpreisbremse über die gewinnbringende Untervermietung, der Abschaffung des Heizungsgesetzes bis zur Schonfristzahlung

Zielgruppe

Mitarbeiter*innen aus der Wohnungswirtschaft

Ziel und Inhalt

Im Mietrecht ist weiterhin alles im Fluss. Die aktuelle Regierungskoalition hat sich für das Mietrecht viel vorgenommen. Das Reformprojekt „Mietrecht I“ hat zur Verlängerung der Beschränkung der Wiedervermietungsmiete („Mietpreisbremse“) geführt, die in Niedersachsen auch räumlich stark ausgeweitet wurde. Das Aufregerthema „Heizungsgesetz“ aus der letzten Legislaturperiode musste „abgeschafft“ werden. An die Stelle sind die Regelungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes getreten, die als Folgeänderungen massive Änderungen bei der Heizkostenabrechnung zur Folge haben.

Das Reformprojekt „Mietrecht II“ ist auf der Zielgeraden. Darin werden Indexmieten sowie möblierte und Kurzzeitvermietungen einer erweiterten Regulierung unterworfen. Die Schonfristregelung für fristlose Zahlungsverzugskündigungen soll in Härtefällen auf die ordentliche Kündigung Anwendung finden. Die Modernisierungsumlage soll verändert und die Regelungen für Kleinmodernisierungen sollen ausgeweitet werden. Auf alle diese und weitere bis dahin noch erfolgende Änderungen wird je nach aktuellem Stand des Gesetzgebungsverfahrens eingegangen.

Hinzu kommen weiterhin zahlreiche BGH-Entscheidungen. Der BGH hat wieder einige für die Praxis bedeutsame Entscheidungen verkündet.

Das Seminar stellt:

die Änderungen des Mietrechts und sonstiger Vorschriften mit Auswirkung auf das Mietrecht dar
gibt einen Ausblick auf weitere anstehenden Änderungen
die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wohnraum- aber auch Gewerberaummietrecht dar, insbesondere
- Aktuelles zur Mietpreisbremse
- Untermieterlaubnis
- Der Familienbegriff im BGB-Mietrecht
- Betriebskosten insbes. Einwendungsausschluss
- Mietkaution und Verjährungsrecht inkl. Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution
- Indexmiete in der Gewerberaummiete
- Der Fortsetzungsanspruch des Mieters
- Umwandlungsfälle
- Mieterhöhungen im preisfreien Wohnungsbau
- Verzicht auf Vollstreckungsschutzantrag im Räumungsvergleich