Betriebskostenrecht Aktuell

neue gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung

Zielgruppe

Geschäftsführer*innen und Mitarbeiter*innen von privaten und kommunalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsverwaltungen, Mieter- und Grundstückseigentümerverbände sowie interessierte Eigentümer und Vermieter.

Ziel und Inhalt

Die Veranstaltung bietet praxisorientierte Informationen über regelmäßig wiederkehrende Problemstellungen im Betriebskostenrecht.

Ausgangspunkt hierbei sind aktuelle gesetzliche Neuregelungen sowie Entscheidungen von Amts- und Landgerichten, schwerpunktmäßig des Bundesgerichtshofs.

Die Themen werden der jeweils aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung angepasst: zum Veranstaltungstermin sind alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer „up to date“.

Gaspreis-/ Strompreisanstieg und Betriebskosten

- unterjährige Vorauszahlungserhöhung: VZ-Anpassung trotz Guthaben aus 2022, Formulierungshilfe
- Temperaturabsenkung durch Vermieter
- Temperaturabsenkung durch Mieter

Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (CO2KostAufG)

- Gesetzliche Neuregelung – Übersicht
- Anwendungsvoraussetzungen
- Informationspflichten des Vermieters
- Kostenermittlungspflichten von Vermieter und Mieter
- Abrechnung bei Fremd- und Selbstversorgung
- Kostenausweisung und Kürzung

TKG-Novelle: Neureglung in § 2 Nr. 15 BetrKV

- Gemeinschaftsantennenanlage und Übergangsregelung
- Umlage Glasfaserbereitstellungsentgelt

Aktuelle Rechtsprechung im Betriebskostenrecht

- Wirksame Vereinbarung einer Betriebskostenumlage (BGH)
- „Die Betriebskosten“ – Umlagefähigkeit (BGH)
- (Stillschweigende) Änderung der mietvertraglichen Umlagevereinbarung
- Vorauszahlungserhöhung nach Abrechnung (BGH)
- Umlage Baumfällkosten (BGH)
- Umlage Rauchwarnmelder (BGH) – Wartung – Anmietung – Kauf
- Umlage Mietausfallversicherung (BGH)
- Umlage Notdienstpauschale Hauswart (BGH)
- Umlage Nutzerwechselkosten (BGH)
- Kostenumlage Müllsortierung (BGH)

Abrechnungspflicht und Abrechnungsfrist

- Ablauf der Abrechnungsfrist (BGH)
- Formale Anforderungen an Abrechnung und Umlageschlüssel (BGH)
- Umlageschlüssel bei WEG, § 556a Abs. 3 BGB (Neu)
- Messwerte ungeeichter Zähler
- Vorauszahlungen: Abrechnung nach Soll-Vz
- Kürzungsrecht HKV (BGH)
- Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung – Einsichtsrechte d. Mieters (BGH)