Der betreute Mieter –
Das Schnittstellenseminar zwischen Mietrecht und Betreuungsrecht

Zielgruppe

Vorstände, Geschäftsführer*innen und Mitarbeiter*innen in der Vermietung und Bestandsverwaltung

Ziel und Inhalt

Das Seminar bietet praxisorientierte Informationen über alle mietrechtlichen und betreuungsrechtlichen Fragestellungen bei bestehender Betreuungsbedürftigkeit oder im Betreuungsfall eines Mieters. Behandelt werden sowohl die gesetzliche Betreuung nach § 1814ff. BGB als auch die rechtsgeschäftliche Vertretung, insbesondere die Vorsorgevollmacht.

Das Seminar wird durch die Vermittlung von Grundlagen des Betreuungs- und Vertretungsrechts sowie der aktuellen gerichtlichen Entscheidungen bestimmt und setzt Vorkenntnisse im Mietrecht voraus. Daneben werden die zum 01.01.2023 in Kraft getretenen Neuregelungen des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts erörtert.

Mietverhältnisse, bei denen es sich beim Mieter um eine betreute Person handelt, sind in Konfliktfällen wie fristloser Kündigung und Mieterhöhung abweichend von der üblichen Herangehensweise zu behandeln. Wer ist Adressat der Kündigung, wer des Mieterhöhungsverlangens? Welche Anforderungen sind an das Bestehen von Kündigungsgründen, beispielsweise bei „Vernachlässigung der Mietsache“, „Beschädigung der Mietsache – auch durch Unterlassen“, „Störung des Hausfriedens?“ zu stellen, gibt es Abweichungen zur „normalen“ Intensität von Beeinträchtigungen? Kann das Mietverhältnis gekündigt werden, wenn der Betreuer einer Modernisierungsankündigung unter Hinweis auf den krankhaft, manischen Zustand des Betreuten widerspricht?

Vor diesem Hintergrund bildet die Lösung von Problemfällen, die häufig in der Praxis vorkommen, neben den eigenen Fällen der Teilnehmenden, den Schwerpunkt des Seminars.

1.Grundlagen des Betreuungs- und Vertretungsrechts:

§ 1814ff. BGB: Betreuungsverfahren, Betreuungsbehörden, Betreuerbestellung, einstw. Anordnung
Streitfall: Anspruch des Vermieters auf Verfahrenspfleger/ Betreuerbestellung?
Rechtsmittel gegen Ablehnung der Betreuung?
Der Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten
Aufgaben des Betreuers (Rechte, Pflichten), Betreuerwechsel
Haftung des Betreuers, Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Betreuer direkt
Abschluss und Beendigung von Miet- und Betreuungsverträgen; gerichtliche Genehmigungen
Vorsorgevollmacht; Formanforderungen; bedingte und transmortale Vollmachten; Vollmachten und Erbeinsetzung; Vorsorgevollmacht neben gesetzlicher Betreuung

2. Aktuelle Rechtsprechung: „Betreuungsfälle im Mietverhältnis“

Zugangsprobleme bei Abmahnung, Kündigung, Mieterhöhung, Betriebskostenabrechnung (AG, LG)
Richtiger Adressat einer Wohnraumkündigung, Anforderungen an die Kündigung durch den Betreuer
Streitfall Modernisierung: Härtefalleinwand wegen Modernisierungsumfang (BGH)
Anforderungen an die Kündigungsgründe „Vernachlässigung der Mietsache“,
„Beschädigung der Mietsache – auch durch Unterlassen“, „Störung des Hausfriedens“(AG, LG, BGH)
Problem: Beweisfälligkeit bei Störungen: Anforderungen an ein Störungsprotokoll (BGH)
Streitfall Schuldunfähigkeit des Mieters: „Was zu viel ist, ist zu viel.“ (BGH)
Streitfall Zwangsvollstreckung: Sicherstellung der Vollstreckung versus angekündigtem Suizid und unzumutbaren Gesundheitsbeeinträchtigungen (BGH)