Durchführung und Abrechnung von Heizungsmaßnahmen nach dem GEG 2024 im Mietrecht

Ziel und Inhalt

Ankündigung von Heizungsmaßnahmen nach GEG

• § 555b BGB – Vorliegen einer Modernisierungsmaßnahme
  • Voraussetzung der Maßnahmen nach § 555b Nr. 1a BGB
    • Verweis auf § 71 Abs. 1 GEG
  • Abgrenzung der Maßnahmen nach § 555b Nr. 1a BGB
    • zu Nr. 1 – liegt nicht ohnehin bereits eine Maßnahme nach Nr. 1 vor?
    • zu Nr. 6 – vom Vermieter nicht zu vertretende Maßnahme
  • Begriff der Heizungsanlage
• § 555c BGB – Ankündigung der Heizungsmaßnahme
  • Angaben in der Modernisierungsankündigung zu den Voraussetzungen der Nr. 1
    • Angabe der Eckdaten der Anlage zur Überprüfung einer nachhaltigen Energieeinsparungsmöglichkeit
  • Angaben in der Modernisierungsankündigung zu den Voraussetzungen der Nr. 1a
    • Nachweis des Einsatzes von 65% erneuerbaren Energien erforderlich?
    • notwendige technische Angaben in der Ankündigung
      • bei technologieoffener Lösung
      • bei Rückgriff auf eine der Erfüllungsoptionen
• § 555d Abs. 4 BGB – Härteeinwand des Mieters
  • Härteeinwand des Mieters möglich?
  • Vornahme der Interessenabwägung
• Spezialfall § 71l GEG – Etagenheizung
  • Zentralisierungsentscheidung des Vermieters als Modernisierungsmaßnahme nach Nr. 1 oder Nr. 1a

Mieterhöhung nach Durchführung einer Heizungsmaßnahme

•  § 559 BGB
  • Begrenzung der umlagefähigen Baukosten gem. § 71o GEG bei Wärmepumpen
  • Abzug von Instandsetzungskosten und Berücksichtigung des Baualters des auzutauschenden Bauteiles
  • zusätzliche Kappungsgrenze für Heizungsmaßnahmen
    • Anwendbarkeit bei § 555b Nr. 1 und Nr. 1a
    • Begrenzung nur für die Heizungsmaßnahme, Abgrenzung zu Folge- und Begleitmaßnahmen
    • Durchführung einer Heizungsmaßnahme in mehreren Abschnitten
    • Anrechnung auf die Gesamtkappungsgrenze
• § 559c BGB – vereinfachte Mieterhöhung
  • Möglichkeit des Härteeinwandes für Mieter
•  § 559e BGB
  • Voraussetzungen der neuen Regelung
    • Inanspruchnahme von Fördermitteln
  • Vorteile für den Vermieter
    • höhere Umlagemöglichkeit
    • geringerer Abzug von Instandsetzungskosten
  • Risiken für den Vermieter
    • keine Anwendbarkeit bei unterbleibender Förderung
    • mangelnde Kalkulierbarkeit der Refinanzierung
• § 557b BGB
  • keine Modernisierungsumlage bei Maßnahmen nach § 555b Nr. 1a BGB
• § 557a BGB
  • Umlagemöglichkeit nach § 559c und § 559e BGB bei Staffelmietvereinbarung