Gewerberaummietrecht - Vertragsgestaltung und Rechtsprechung

Ziel und Inhalt

Vermieter von Räumen, die keine Wohnräume sind, also insbesondere von gewerblichen Miet[1]und Pachtflächen müssen, sowohl bei der Vertragsgestaltung, als auch im Umgang mit Problemstellungen während des laufenden Mietverhältnisses sowohl die allgemeinen, aber auch die Vorschriften aus dem Wohnraummietrecht beachten. Der gewerbliche Vermieter ist zwar häufig aus Rechtsgründen in der Lage, für sich günstigere Regelungen zu vereinbaren, jedoch droht hier im Streitfall trotzdem häufig die Kontrolle durch das Gericht.

Das vorliegende Online-Seminar befasst sich mit den typischen Fragestellungen im Bereich der Vertragsgestaltung sowie den aktuellen gerichtlichen Entscheidungen.

Keine Wohnraummietvertrag für Gewerbe!

• Vertragspartnerangaben, Vertretungszusätze, Außenvollmacht
• § 569 BGB gilt (nur) für Wohnraum: Kündigungsgründe nach § 543 BGB vertraglich konkretisieren
• Befristungsregelungen, Option, Mietkauf
• Index- oder Staffelmiete – welche Klauseln sind wirksam – und sinnvoll?
• Beschränkung von Gewährleistungsrechten des Mieters, § 536 Abs. 4 BGB
• Bürgschaft als Sicherheitsleistung
• Wirksame Übertragung von Schönheitsreparaturen, Instandhaltung u. Instandsetzung – Möglichkeiten u. Grenzen
• Schriftformklauseln

Gewerbliches Mietrecht – Aktuelle Rechtsprechung
Vorläufiger Inhalt, dieser kann sich bis Veranstaltungsbeginn ändern:

• Update BGH zur Überprüfung von Schriftformklauseln, Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht
• Rechtsprechung BGH „Mietsache unrenoviert übergeben“ – Übertragung auf Gewerbe?
• Kündigung wegen Verzug mit Sicherheitsleistung
• Mietminderung bei Flächenabweichung kleiner 10%, Ungezieferbefall
• Umlage von Überwachungskosten

Zudem besteht die Möglichkeit, eigene aktuelle Problemstellungen mit dem Referenten und den Teilnehmer*innen live zu diskutieren.

Dieses Online-Seminar setzt voraus: Grundkenntnisse im Mietrecht; zur aktiven Teilnahme Webcam mit Mikrofon