Niedersachsen nimmt Klimaschutz als Ziel in die Verfassung auf
Hannover. Der Niedersächsische Landtag wird aller Voraussicht nach am (morgigen) Mittwoch den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) sieht darin einen richtigen Schritt, warnt aber vor allzu großer Euphorie.
Dazu vdw-Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt:
„Mit der Entscheidung wird dem Klimaschutz in der öffentlichen Wahrnehmung mehr Bedeutung beigemessen. Dies unterstützt die Wohnungswirtschaft ausdrücklich. Aber mit der Änderung der Landesverfassung allein wird noch keine einzige Tonne Kohlendioxid (CO2) zusätzlich eingespart. Außerdem drohen Zielkonflikte mit den Bemühungen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Wer CO2 einsparen will, bekommt das nicht zum Nulltarif. Klimaschutz kostet Geld! Unser Verband und unsere Mitgliedsunternehmen agieren nachhaltig und sind bestrebt, ökologische, ökonomische und soziale Ziele gleichermaßen zu erreichen. Unser wesentlicher Geschäftszweck ist es, Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen mit modernem und preiswertem Wohnraum zu versorgen. Daraus folgt für uns eine klare Botschaft an die Politik: Bezahlbares Wohnen und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!
Deswegen werden wir wachsam sein, dass die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum (auch ein Staatsziel in der Niedersächsischen Verfassung) gleichermaßen im Blick der Politik bleibt.
Wir bieten dem Land unsere Unterstützung bei der Erstellung eines Handlungskatalogs an, um die Folgen einzelner Maßnahmen abzuschätzen. Das betrifft insbesondere Modernisierungsmaßnahmen von Bestandsgebäuden. Energetische Sanierungen im Gebäudebestand müssen finanziell so ausgestaltet sein, dass sie das Klima schonen und den Geldbeutel der Mieter.
Mit dem Eine-Milliarde-Euro-Programm hat sich das Land nun auf den Weg gemacht. 77,5 Millionen Euro sollen für Klimaschutzmaßnahmen an bestehenden Häusern und für Quartierskonzepte bereitstehen. Ein guter Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend. Zum Vergleich: Die niedersächsischen Mitgliedsunternehmen des vdw haben 2019 rund 565 Millionen Euro für die Ertüchtigung ihrer Wohnungsbestände ausgegeben.“
.