Bundesrat entscheidet: TV-Sammelanschlüsse sollen zumindest mittelfristig weiterhin über Betriebskosten abgerechnet werden können
Hannover/Bremen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Februar mehrheitlich gegen den Plan der Bundesregierung gestimmt, bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die bewährte Betriebskostenumlage zu streichen. Sie sichert Mieterhaushalten in Mehrfamilienhäusern eine günstige Fernseh- und Breitbandversorgung. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) hatte die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes von Beginn an für grundfalsch und in weiten Teilen unsozial erachtet.
Zu der Entscheidung des Bundesrates sagt vdw-Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt:
„Seit dem Sommer haben wir für eine sozialverträgliche Lösung für unsere Mieter gekämpft, haben mit den Landesregierungen diskutiert und den Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen und Bremen unsere Argumente dargelegt. Es hat sich gelohnt. Mit dem Bundesratsbeschluss haben wir unser Ziel zumindest teilweise erreicht. Jetzt ist wieder die Bundesregierung am Zug, danach der Bundestag.
Das Wichtigste: Die Mieter sollen nach Willen des Bundesrates nicht schon nach zwei Jahren mit zusätzlichen Kosten belastet werden und zumindest länger oder unter anderen Bedingungen von den günstigen Sammelverträgen profitieren, die unsere sozial orientierten Mitgliedsunternehmen mit den Kabelnetzbetreibern ausgehandelt haben. Wenn die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in der von der Regierung vorgelegten Form dennoch Realität wird, drohen Mietern Mehrausgaben von bis zu 200 Euro im Jahr. Noch gravierender sind die Folgen für Haushalte, die Transfereinkommen beziehen. Bei ihnen übernimmt der Sozialhilfeträger mit den Kosten der Unterkunft den TV-Anschluss. Wären die Kabelkosten nicht mehr umlagefähig, hätten diese Mieter den Anschluss aus eigener Tasche zahlen müssen. Sozialpolitisch völlig indiskutabel.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Niedersächsischen Landesregierung und dem Bremer Senat für ihre Unterstützung bedanken. Außerdem hat sich wieder einmal gezeigt, wir konstruktiv die Partnerschaft zwischen dem vdw und dem Mieterbund ist, denn wir haben in dieser Frage Seite an Seite gestanden.“