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Aktuelles Mietrecht

Zielgruppe

Mitarbeiter*innen aus der Wohnungswirtschaft

Ziel und Inhalt

Das Mietrecht kommt kaum zur Ruhe. Eine Reform jagt die Nächste. Zunächst gab es die Verlängerung des Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete, dann immer neue „Nachschärfungen“ der Mietpreisbremse. Die COVID-19 Pandemie hat dann unerwartet weitere Probleme auch im Mietrecht geschaffen, auf die der*die Gesetzgeber*in mehrfach reagiert hat. Zuletzt wurden in den Einführungsgesetzen des BGB und der ZPO Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage und zum Beschleunigungsgebot aufgenommen. Am 01.12.2020 ist die Modernisierung des WEG in Kraft getreten, durch die auch kleinere Änderungen des Mietrechts erfolgten. Ferner wird im Somme 2021 die Reform des Mietspiegelrechts und eine Mietspiegel VO verabschiedet werden, durch die u.a. auch die Beweislastregeln im Mieterhöhungsprozess geändert werden.


Das Telekommunikationsgesetz führt zu Änderungen bei der Betriebskostenabrechnung und das
Baulandmobilisierungsgesetz zu Änderungen bei der Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentumswohnungen.


Hinzu kommt weiterhin zahlreichen BGH-Entscheidungen. Der BGH hat vor allem zu den Schönheitsreparaturen, dem Miethöherecht und dem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf und zu den Betriebskosten wiederum grundlegende Entscheidungen veröffentlicht. Insbesondere die Entscheidungen zur Modernisierungsmieterhöhung haben große Auswirkungen auf Modernisierungsentscheidungen.


Das Seminar stellt


  • die Änderungen des Mietrechts dar
  • gibt einen Ausblick auf die anstehenden Änderungen
  • die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wohnraum- aber auch Gewerberaummietrecht dar



Aktuelle Rechtsprechung zum Mietrecht unter besonderer Berücksichtigung der BGH Rechtsprechung, insbesondere


  • Betriebskosten
  • Schriftform des Mietvertrages
  • Die Kündigung von Mietverträgen inkl. Sozialklausel
  • Mieterhöhung im preisfreien Wohnungsbau
  • Gewährleistungsrechte, insbesondere bei Umwelt- und Umfeldmängeln (Baulückenrechtsprechung)
  • Schönheitsreparaturen
  • Kündigungsfolgeschaden

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