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19. Oktober 2023

Die neue Trinkwasserverordnung 2023

Achtung Neubewertung beim Thema Ultrafiltrationsanlagen Das Wichtigste: Am 24.06.2023 trat die Novelle der TrinkwV in Kraft. Die Wirkung auf Wohnungsunternehmen hält sich bis auf den Punkt […]
17. Oktober 2023

Gebäudeenergiegesetz GEG und geplante Förderung

Das Wichtigste: Am 08.09.2023 hat der Bundestag das GEG in der Fassung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie vom 05.07.2023 beschlossen. Der Bundesrat könnte in seiner […]
17. Oktober 2023

Prüfbehörden für atypische Minderverbräuche nach Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz eingerichte

Das Wichtigste: Zum 09.09.2023 wurden die „atene KOM GmbH und PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“ als Prüfbehörden für Strom- und Gaspreisbremsen festgelegt. Anträge auf Entlastungszahlungen für atypische Minderverbräuche […]
17. Oktober 2023

Vorgesehene Verbesserungen PV-Anlagen in der Wohnungswirtschaft

Das Wichtigste: Am 16.08.2023 wurde im Bundeskabinett das Solarpaket 1 zur Änderung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes (EEG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Es muss nun noch den Bundestag […]
17. Oktober 2023

Änderungen des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes

Das Wichtigste: Zum 02.08.2023 sind Änderungen der Gas- und Strompreisbremsen in Kraft getreten. Neu eingeführt worden sind dabei zusätzlich abrufbare Leistungen für atypische Minderverbräuche Auch Wohnungsunternehmen […]
17. Oktober 2023

Die neue Trinkwasserverordnung 2023

Das Wichtigste: Am 24.06.2023 trat die Novelle der TrinkwV in Kraft. Die Wirkung auf Wohnungsunternehmen hält sich bis auf den Punkt Informationspflichten in Grenzen: • Verpflichtender […]
17. Oktober 2023

BVerwG: § 13b BauGB verstößt gegen EU-Recht

Das Wichtigste: Bundesverwaltungsgericht: Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. § 13b […]
14. Juli 2023

BGH zur Verjährung des Auskunftsanspruchs bei der Mietpreisbremse

BGH: Die Verjährungsfrist bei Auskunftsanspruch im Rahmen der „Mietpreisbremse“ beginnt mit dem Auskunftsverlangen des Mieters. mehr erfahren Anlage
10. Juli 2023

Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Bei Anwendung der Regelungen über die Mietpreisbremse sollen zwei Regelungen eingeführt werden: 1. […]