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14. Juli 2023

BGH zur Verjährung des Auskunftsanspruchs bei der Mietpreisbremse

BGH: Die Verjährungsfrist bei Auskunftsanspruch im Rahmen der „Mietpreisbremse“ beginnt mit dem Auskunftsverlangen des Mieters. mehr erfahren Anlage
10. Juli 2023

Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Bei Anwendung der Regelungen über die Mietpreisbremse sollen zwei Regelungen eingeführt werden: 1. […]
1. August 2022

Aufteilung der Kosten der Gewerke bei Mieterhöhung nach Modernisierung

Das Wichtigste: Mit den Urteilen vom 20. Juli 2022 – VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, […]
20. Mai 2022

BGH: Keine Umlage der Kosten für Miete von Rauchwarnmeldern

Am 11. Mai 2022 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern nicht als Betriebskosten umlagefähig sind. Sachverhalt: Die Beklagte […]
3. Mai 2022

Vertragsmuster auf Urkainisch

Hiermit erhalten Sie als Anlagen die wortwörtliche Übersetzung des Dauernutzungs- und Mietvertrages zur weiteren Verwendung. Anlage 1 Anlage 2
29. April 2022

Mustergewerbemietverträgen für die Überlassung von Wohnraum an Geflüchtete

GdW-Rundschreiben inkl. den Mustergewerbemietverträgen für die Überlassung von Wohnraum an Geflüchtete: Für die Überlassung von Wohnraum an Geflüchtete aus der Ukraine hat der Fachausschuss Recht entsprechende […]
19. Januar 2022

Mietzahlungspflicht bei Corona bedingter Geschäftsschließung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von […]
1. April 2021

Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

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15. Dezember 2020

Hat der Mieter gegenüber dem Vermieter seit dem 1. Dezember 2020 einen Anspruch auf Anbringung einer Ladestation für sein Elektrofahrzeug?

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