Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Bei Anwendung der Regelungen über die Mietpreisbremse sollen zwei Regelungen eingeführt werden: 1. […]
Das Wichtigste: Mit den Urteilen vom 20. Juli 2022 – VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, […]
Am 11. Mai 2022 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern nicht als Betriebskosten umlagefähig sind. Sachverhalt: Die Beklagte […]
GdW-Rundschreiben inkl. den Mustergewerbemietverträgen für die Überlassung von Wohnraum an Geflüchtete: Für die Überlassung von Wohnraum an Geflüchtete aus der Ukraine hat der Fachausschuss Recht entsprechende […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von […]
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