Am 08.12.2022 wurde das CO2KostAufG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Vorschriften über die Aufteilung der Kohlendioxid-kosten sind auf Abrechnungszeiträume anzuwenden, die ab 01.01.2023 beginnen. Das Gesetz erfüllt […]
Im Bundestag wurde die Verlängerung für kurzfristige Energiesparmaßnahmen bis zum 15. April 2023 beschlossen. Der Bundesrat hat am 10. Februar 2023 zugestimmt. Begründet wird die Verlängerung […]
Zum 2. Februar 2023 wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aufgehoben. Die Aufhebung der sog. Corona-Arbeitsschutzverordnung erfolgt damit zeitgleich mit der Aufhebung der Maskenpflicht im Personen-fernverkehr. Damit entfällt etwa […]
Wohngeld-Plus-Gesetz zum 01.01.2023 in Kraft. Die Kernpunkte: Anpassung der Wohngeldformel, so dass auch an den Einkommensrändern des Wohngelds eine Wohnkostenbelastung von rund 40 % gewährleistet und […]
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